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Nur noch für 12 Monate: FDP möchte Elterngeld für alle kürzen

Familienministerin Lisa Paus möchte Besserverdienenden das Elterngeld streichen. Doch der FDP passt das so gar nicht. Stattdessen macht sie nun diesen Gegenvorschlag.

Eine Schwangere sitzt an einem Tisch. Auf diesem liegt Geld.
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Nach der Geburt eines Kindes möchten die meisten Eltern erst einmal so viel Zeit wie möglich mit dem neuen Familienmitglied verbringen. An Arbeit ist in dieser Zeit daher nicht zu denken. Um das fehlende Einkommen etwas auszugleichen, hat die Bundesregierung das sogenannte Elterngeld eingeführt. Da das Familienministerium in den kommenden Jahren einen harten Sparkurs verfolgen muss, wollte Bundesfamilienministerin Lisa Paus das Elterngeld für Besserverdienende streichen. Die FDP ist allerdings strikt gegen diese Maßnahme und möchte den Anspruch nun für alle kürzen. Das sind die genauen Pläne.

Elterngeld: FDP möchte Bezugsdauer von 14 auf 12 Monate senken

Die FDP-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld, die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgeschlagen wurden, einen Alternativvorschlag vorgelegt. Das von der Fraktion am Dienstag verabschiedete Dokument lehnt die geplante Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohen Einkommen ab, wie es von Paus vorgeschlagen wurde.

Gleichzeitig sieht der Vorschlag vor, den Elterngeldanspruch für Paare grundsätzlich von bis zu 14 Monaten auf nur noch zwölf Monate zu verkürzen. Dieses Positionspapier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor und wurde zuvor bereits im „Tagesspiegel“ erwähnt.

Aber nicht nur das. Die FDP erwägt auch, die Vorgabe abzuschaffen, dass beide Elternteile mindestens zwei Monate Elterngeld beziehen müssen, um die volle Leistung in Anspruch nehmen zu können. Damit wäre ein Parallelbezug  nach den ersten zwei Monaten künftig nicht mehr möglich. Ausnahmen von dieser Regel werden lediglich für Familien mit Zwillings- oder Mehrlingsgeburten gelten.

Zusätzlicher 13. Elterngeldmonat und Bonus von 500 Euro

Die FDP-Fraktion plant, Eltern, die im ersten Monat nach der Geburt gleichzeitig Elterngeld beziehen, durch die Einführung eines zusätzlichen 13. Elterngeldmonats und die Bereitstellung eines Bonus in Höhe von 500 Euro zu unterstützen. Mit diesem Schritt beabsichtigen die Liberalen, die gemeinsame Verantwortung für das neugeborene Kind zu stärken und gleichzeitig den besonderen Erholungsbedarf von Müttern nach der Geburt zu berücksichtigen. Die FDP-Fraktion beabsichtigt, diese Neuregelung ab dem 1. April 2024 umzusetzen.

Elterngeld: Familienministerium will bei ursprünglichen Plan bleiben

Das Bundesfamilienministerium beabsichtigt jedoch, an seinem Vorhaben festzuhalten, das Elterngeld für Besserverdiener zu reduzieren. Ein Sprecher äußerte sich dazu am Mittwoch in Berlin wie folgt: „Unser ursprünglicher Vorschlag bleibt unverändert bestehen. Wir haben uns bemüht, hier keine drastischen Maßnahmen zu ergreifen, sondern einen sozialverträglichen Vorschlag zu unterbreiten.“

Elterngeld wird Müttern und Vätern als Einkommensersatzleistung gewährt, wenn sie nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben. Laut dem bisherigen Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll es künftig nur noch an Paare ausgezahlt werden, deren gemeinsames zu versteuerndes Jahreseinkommen maximal 150.000 Euro beträgt. Im Kontrast dazu behält der Gegenentwurf der FDP die bestehenden Einkommensgrenzen bei.

Quellen: Spiegel, Tagesspiegel und Die Welt