Zum Jahreswechsel wurde der Mindestlohn von zwölf Euro auf 12,41 Euro brutto pro Stunde angehoben. Viele Politiker:innen halten das für viel zu wenig. Nun mischt sich auch der Bundeskanzler in die Mindestlohn-Debatte ein. Wenn es nach ihm gehen würde, ist eine kräftige Erhöhung notwendig. Wie hoch der Mindestlohn laut Olaf Scholz ausfallen sollte, erfährst du hier.

Mindestlohn: Olaf Scholz fordert Anhebung auf 15 Euro

Olaf Scholz spricht sich für eine sukzessive Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte der Kanzler gegenüber dem Stern. Gleichzeitig kritisierte er die Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt.“ Zudem hätten sie die Tradition der einstimmigen Entscheidungen gebrochen, so Scholz. Derzeit ist geplant, den Mindestlohn im nächsten Jahr von 12,41 Euro auf 12,82 Euro zu erhöhen.

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Vor der letzten Empfehlung in der Kommission kam es zu einem Zerwürfnis. So forderten die Gewerkschaftsvertreter:innen einen Mindestlohn von mindestens 13,50 Euro, während die Arbeitgeber eine Nullrunde befürworteten und den Mindestlohn vorerst bei 12 Euro halten wollten. Letztlich einigten sie sich jedoch auf einen Anstieg entsprechend den Tariflöhnen. Die Stimme der Kommissionsvorsitzenden gab den Ausschlag für die Unterstützung des Arbeitgebervorschlags.

Forderung nach einem höheren Mindestlohn ist nicht neu

Die Grünen, die Linken und die Gewerkschaft Verdi haben sich bereits zuvor für eine Lohnuntergrenze von 15 Euro ausgesprochen. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt betonte kürzlich die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns von 14 Euro noch in diesem Jahr und 15 Euro im nächsten Jahr, um sicherzustellen, dass alle mit ihrem Einkommen auskommen können. Auch aus der SPD wurden Stimmen nach einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns in den vergangenen Wochen laut.

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Union kritisiert Scholz‘ Forderung

Die Union äußert scharfe Kritik an Scholz‘ Forderung: „Der Kanzler bereitet den nächsten Wortbruch vor“, sagte die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann gegenüber dem Spiegel. Sie erinnerte daran, dass Scholz im Herbst 2022 eine einmalige Anhebung auf zwölf Euro ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission angekündigt hatte. Nun deutet er jedoch einen weiteren Eingriff an. Connemann, auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, fügte hinzu: „Olaf Scholz setzt sich damit an die Spitze des politischen Überbietungswettbewerbes.“

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