Deutschland benötigt dringend Fachkräfte aus dem Ausland, um den Rückgang der Babyboomer auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen – darüber sind sich alle Parteien einig. Die neuste Idee der Bundesregierung dürfte bei vielen jedoch für Unmut sorgen. Denn ausländische Facharbeiter:innen sollen für einen Zeitraum von drei Jahren weniger Steuern zahlen als ihre deutschen Kollegen und Kolleginnen. Doch nicht bei allen kommt der Vorschlag gut an.
Weniger Steuern für Migranten: Was die Bundesregierung plant
Die Ampel-Koalition hat bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 mehrere Maßnahmen vereinbart, um den deutschen Arbeitsmarkt für ausländische Fachkräfte attraktiver zu machen. Eine dieser Maßnahmen ist die Einführung einer reduzierten Einkommensteuer für neu Zugewanderte während der ersten drei Jahre.
Im ersten Jahr ist ein Rabatt von 30 Prozent vorgesehen, gefolgt von 20 Prozent im zweiten Jahr und 10 Prozent im dritten Jahr. Erst ab dem vierten Jahr würden Migranten steuerlich den Einheimischen gleichgestellt sein. Der Rabatt wird nur auf einen bestimmten Anteil des Bruttogehalts angewendet.
Es gibt sowohl eine Mindest- als auch eine Höchstgrenze für den Rabatt, um sicherzustellen, dass nur qualifizierte Personen davon profitieren können. Diese Maßnahme stellt sicher, dass der Rabatt nicht unkontrolliert gewährt wird und nur Personen mit bestimmten Qualifikationen und Verdiensten zugutekommt.
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Wie viel Einkommensteuer würde ein:e Zuwanderer:in sparen?
Die genauen Unter- und Obergrenzen sind noch nicht festgelegt, daher lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten. Es ist jedoch anzunehmen, dass ein Zuwanderer beziehungsweise eine Zuwanderin, der/die in Deutschland ein Bruttogehalt von 45.000 Euro pro Jahr verdient, in diese Kategorie fallen würde. Dieses Gehalt entspricht ungefähr dem deutschen Durchschnittseinkommen. Eine exakte Antwort auf die Frage kann jedoch erst dann gegeben werden, wenn die genauen Regelungen festgelegt sind.
Um das ganze verständlicher zu machen, haben wir ein Beispiel vorbereitet: Wer über ein Jahreseinkommen von 45.000 Euro verfügt und der Steuerklasse I angehört, muss eine Einkommensteuer von um die 5919 Euro entrichten. Wenn ein:e Migranten davon im ersten Jahr 30 Prozent spart, entspricht das einer Ersparnis von 1776 Euro.
In den folgenden beiden Jahren beträgt die Ersparnis jeweils 1184 bzw. 592 Euro, summiert sich insgesamt auf 3552 Euro über diesen Zeitraum. Diese Steuererleichterung bedeutet eine Erhöhung des Nettolohns um etwa vier Prozent über die genannten Jahre hinweg.
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Kritik an Steuerrabatten für ausländische Fachkräfte
Viele in Deutschland sind mit dem Plan überhaupt nicht einverstanden. Oppositionspolitiker:innen und Gewerkschafter:innen bezeichnen ihn als „eklatante Diskriminierung von Inländern“, als „Gefahr für den sozialen Frieden“, als „offen inländerfeindliche Politik“ und als „rücksichtslos gegenüber einheimischen Beschäftigten“.
Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kommt Kritik. Die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke betont im Gespräch mit der Deutschen Welle (DW), dass gemäß dem Grundgesetz alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind:
„Wir haben den Gleichbehandlungsgrundsatz in Deutschland, das heißt, es soll niemand schlechter behandelt werden. Aus meiner Sicht wäre es ein Stück weit eine Diskriminierung der Inländer, wenn wir sagen würden, diejenigen, die von außen kommen aus anderen Ländern, die werden steuerlich zumindest für einen gewissen Teil ihres Lohnes freigestellt.“