Das Bürgergeld ist regelmäßig ein Streitthema. So haben viele Expert:innen und Politiker:innen die Befürchtung geäußert, dass die Erhöhung der Sozialleistung zu mehr Kündigungen führen könnte, da sich das Arbeiten für viele dadurch möglicherweise nicht mehr lohnen könnte. Doch laut den neusten Zahlen war diese Befürchtung offenbar umsonst. Alle Details.

Keine Kündigungswelle nach Bürgergeldeinführung

Im vergangenen Jahr, dem Startjahr des Bürgergelds, ist die Zahl der Menschen in Deutschland, die aufgrund von Beschäftigungsverlust die Sozialleistung bezogen, auf einen Tiefststand. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, rutschten im Jahr 2023 rund 341.000 Menschen neu aus Beschäftigung auf dem regulären Arbeitsmarkt in die Grundsicherung – 54.000 weniger als im Jahr 2022.

Laut des Sozialministeriums liegen daher keine Belege dafür vor, dass es seit der Einführung des Bürgergelds zu einer Welle massenhafter Kündigungen gekommen ist.

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Die Grünen: „Verantwortungslose Stimmungsmache“

Aus der Union war mehrfach Kritik am Bürgergeld geäußert worden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte angekündigt, dass seine Partei das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abschaffen werde. Er betonte, dass der Hartz-IV-Nachfolger in Fällen, in denen Arbeitnehmer am Ende weniger Geld erhielten als Bürgergeldempfänger:in, eine Gerechtigkeitslücke öffne.

Der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske, Initiator der Anfrage, kritisierte die Union scharf wegen ihrer „verantwortungslosen Stimmungsmache“. Er betonte, dass Vollzeitbeschäftigte immer mehr im Geldbeutel hätten als Bürgergeldempfänger:innen. „Die Zahlen belegen eindeutig, dass weniger Menschen als je zuvor von einer Beschäftigung zum Bezug von Bürgergeld gewechselt sind“, sagte Bsirske gegenüber der dpa. 

Der ehemalige Verdi-Chef betonte weiter, dass die Diskussion über die Erhöhung der Regelsätze im Bürgergeld im vergangenen Jahr nicht zu vermehrten Kündigungen geführt habe. Bsirske unterstrich: „Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum für Menschen in Deutschland, die in Not geraten oder ihren Job verlieren.“