Greenpeace bezeichnet die Vereinbarung als „historisch“: Die Finanzminister der G20 streben an, dass Superreiche weltweit höhere Steuern zahlen sollen. In der Bundesregierung finden das einige gut – andere eher weniger. Insbesondere das deutsche Finanzamt steht einer Steuer für Superreiche kritisch gegenüber.
Finanzministerium lehnt internationale Milliardärsteuer ab
Das Bundesfinanzministerium unter FDP-Führung spricht sich gegen die auf G20-Ebene diskutierte Steuer für Milliardäre aus. „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, heißt es in Ministeriumskreisen. Auch auf internationaler Ebene stößt die vom diesjährigen G20-Vorsitzland Brasilien präsentierte Idee auf keine einheitliche Zustimmung.
Daher wird das Thema beim Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in dieser Woche in Rio de Janeiro nicht konkret diskutiert. Das Finanzministerium plädiert stattdessen für eine intensivere Bekämpfung von Vermögensverschleierung und Steuerumgehung. „Das muss grenzüberschreitend bekämpft werden“, hieß es.
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Weltweite Milliardärssteuer: So sieht das Konzept in Brasilien aus
Nach dem von Brasilien vorgestellten Plan wären alle Milliardäre weltweit verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihres Vermögens als Steuer an ihren Heimatstaat zu entrichten, wie die Tagesschau berichtet. Das könnte Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar einbringen, die zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für den Klimaschutz genutzt werden könnten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich gegenüber dieser Idee aufgeschlossen gezeigt.
Greenpeace zu Besteuerung von Superreichen: „historische Einigung“
Kristalina Georgieva, die Leiterin des Internationalen Währungsfonds (IWF), lobte die Haltung der G20 zur „Steuergerechtigkeit“. Die gemeinsame Ausrichtung der G20-Minister zur progressiven Besteuerung sei „äußerst zeitgemäß“, erklärte sie.
Die Umweltorganisation Greenpeace nannte die Einigung „historisch“. Dies sei ein bedeutender Fortschritt für die G20, da zum ersten Mal die Notwendigkeit einer Besteuerung der Superreichen anerkannt werde.