Die hohen Energiepreise setzen derzeit zahlreiche Haushalte finanziell unter Druck. Um ihnen in dieser Situation finanziell unter die Arme zugreifen, ist seit Längerem das sogenannte Klimageld im Gespräch. Nun fordert die Verbraucherzentrale eine schnelle Auszahlung des Klimagelds und nennt einen konkreten Betrag.
Klimageld: Verbraucherzentrale fordert 139 Euro pro Person
Die Verbraucherzentralen setzen sich angesichts der ansteigenden Energiekosten dafür ein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ein Klimageld von 139 Euro zur Entlastung erhält. Thomas Engelke von der Verbraucherzentrale Bundesverband argumentierte in der ARD, dass Verbraucher:innen bereits seit 2021 durch den CO2-Preis zusätzliche Kosten für Gas, Öl und Kraftstoff tragen, ohne angemessen entlastet zu werden.
Mit der geplanten weiteren Anhebung des CO2-Preises im kommenden Jahr steigt die finanzielle Belastung weiter. Engelke fordert daher die Regierung auf, alles zu tun, um möglichst schnell dieses Klimageld einzuführen, um Verbraucher:innen direkte finanzielle Erleichterung zu verschaffen.
Gesamteinnahmen durch den CO₂-Preis sind höher als die Entlastung
Die Einnahmen des Staates durch den CO₂-Preis überstiegen mehr als doppelt die direkten Entlastungen, so der Energieexperte des vzbv, Thomas Engelke, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ich würde gerne sehen, dass sich diese Differenz auf den Konten der Verbraucher widerspiegelt“, fügte er hinzu. Für eine Familie mit vier Mitgliedern würde dies eine Summe von 556 Euro ausmachen.
Im Januar 2021 wurde die CO₂-Bepreisung von der damaligen Großen Koalition aus Union und SPD eingeführt. Ihr Hauptziel liegt im Einsatz gegen den Klimawandel, indem sie darauf abzielt, den Verbrauch fossiler Brennstoffe unattraktiver zu gestalten und den Wechsel zu umweltfreundlicheren Alternativen zu fördern. Dieser Schritt resultiert für Verbraucher:innen in erhöhten Kosten, insbesondere beim Erwerb von Benzin und Diesel.
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Klimageld zum Ausgleich – eine Idee der Ampel-Regierung
Das Konzept eines Klimageldes zur Kompensation wurde erstmals von der Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und der FDP, in ihrem Koalitionsvertrag vorgeschlagen. Bisher wurde jedoch kein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung festgelegt. Angesichts der wachsenden finanziellen Belastungen für die Bürger aufgrund der Vereinbarungen zur CO₂-Bepreisung im Haushaltskompromiss der Bundesregierung werden die Forderungen nach Einführung des Klimageldes nun lauter.
Das Bundeswirtschaftsministerium verwies laut Berichten des ARD-Hauptstadtstudios auf die Berechnungen des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Dabei wurde betont, dass die zusätzlichen Einnahmen aus dem CO₂-Preis in den Klima- und Transformationsfonds geflossen seien. Diese Gelder seien somit auch den Bürgern zugutegekommen, beispielsweise durch Förderprogramme zur Gebäudesanierung und dem Austausch von Heizungen, Unterstützung in Form von Energieberatung sowie Förderungen für Elektroautos.
Auszahlung des Klimagelds: Laut Lindner könnte es 2025 soweit sein
Aktuell arbeitet das Finanzministerium an einem Mechanismus für Geldauszahlungen. Laut dem Münchner Merkur wurde im Sommer aus Finanzminister Christian Lindners Umfeld (FDP) erwähnt, dass dieses System bis 2025 einsatzbereit sein könnte. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Olaf van der Beek, versicherte der FAZ, dass die Auszahlung des Klimageldes definitiv im Jahr 2025 starten soll. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieser Zeitplan eingehalten werden kann.
Quellen: Verbraucherzentrale Bundesverband, RedaktionsNetzwerk Deutschland