In Anlehnung an das Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze eine weltweite Steuer für Milliardäre vorgeschlagen. Die SPD-Politikerin weiß auch schon ganz genau, was sie mit dem Geld machen würde. Alle Details hier.
Vorschlag aus Brasilien: Entwicklungsministerin Schulze für weltweite Milliardärssteuer
Angesichts der globalen Ungleichheit befürwortet Entwicklungsministerin Svenja Schulze die Einführung einer weltweiten Milliardärssteuer. Das kürzlich vorgestellte Konzept der brasilianischen G20-Präsidentschaft für eine Abgabe auf das Vermögen der Superreichen sei ein „sehr wichtiger und richtiger Schritt“, erklärte die SPD-Politikerin in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Während der Corona-Pandemie hätten die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen verdoppelt, während die Hälfte der Weltbevölkerung ärmer geworden sei, erläuterte Schulze. Die Welt sei dadurch ungleicher und ungerechter geworden. Eben aus diesem Grund seine „eine Mindeststeuer für Milliardäre […] ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen“, so Schulze.
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Weltweite Milliardärssteuer: So sieht das Konzept in Brasilien aus
Nach dem von Brasilien vorgestellten Plan wären alle Milliardäre weltweit verpflichtet, mindestens zwei Prozent ihres Vermögens als Steuer zu entrichten, wie die Tagesschau berichtet. Diese Maßnahme soll voraussichtlich jährlich etwa 250 Milliarden US-Dollar in die Staatskassen spülen.
Einnahmen sollen gewinnbringend eingesetzt werden
Schulze hob den großen finanziellen Bedarf hervor, der nötig ist, um den Hunger zu bekämpfen, Konflikte zu vermeiden, zukünftige Pandemien zu verhindern und den Klimawandel einzudämmen. „Daher bin ich sicher, dass die Staaten die neuen Einnahmen sehr gewinnbringend einsetzen würden“, erklärt die SPD-Politikerin.
Die SPD-Politikerin betonte erneut ihre Kritik an potenziellen weiteren Kürzungen für ihr Ministerium. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe vorgeschlagen, das Entwicklungsbudget auf knapp 9,9 Milliarden Euro zu reduzieren. „Meine Antwort darauf ist, dass Deutschland in der aktuellen Weltlage eigentlich mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit braucht“, sagte sie.