Die CO₂-Preise steigen auch 2024 wieder und damit auch die Belastung der Bürger:innen. Um ihnen in dieser Situation finanziell unter die Arme zugreifen, ist seit Längerem das sogenannte Klimageld im Gespräch. Doch lange war nicht bekannt, wann das Geld endlich bei den Bürgerinnen und Bürger ankommen soll – bis jetzt. Denn Bundesfinanzminister Christian Lindner hat nun verkündet, wann das Klimageld ausgezahlt werden könnte. Alle Details.

Christian Lindner: Klimageld könnte 2025 ausgezahlt werden

Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht, dann könnte das Klimageld ab 2025 ausgezahlt werden. „Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO₂-Preis“, sagte Lindner am Mittwoch in einer Regierungsbefragung im Bundestag. Wenn es nach seinem Ministerium ginge, so könnte ein Großteil des eingenommenen Geldes „pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden“.

Umsetzung des Klimageld geht nur schleppend voran

Das Klimageld war im Koalitionsvertrag festgeschrieben worden. Doch die Umsetzung scheiterte bis jetzt immer daran, dass der Staat keine technischen Möglichkeiten für die Überweisungen hat, berichtet der Tagesspiegel. Denn bis dato gibt es hierzulande kein Verzeichnis mit den Bankverbindungen aller Bürgerinnen und Bürger. Die Aufgabe, dieses Problem zu lösen, liegt beim Bundesfinanzministerium.

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Die tatsächliche Auszahlungssumme hängt jedoch von dem Betrag ab, der nach Abzug der Finanzierung zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen aus dem CO₂-Preistopf übrig bleibt. Die Bundesregierung beabsichtigt, einen Teil der Einnahmen aus dem CO₂-Preis zur Finanzierung verschiedener Klimaschutzinitiativen zu verwenden. Demzufolge gilt: Je mehr finanzielle Mittel für diese Maßnahmen benötigt werden, desto weniger steht für Auszahlungen an die Bürger zur Verfügung.

Quellen: Der Spiegel, Tagesspiegel