Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat auf eine EU-Richtlinie hingewiesen und eine spürbare Anhebung des Mindestlohns gefordert. Wie hoch dieser bis 2026 ausfällen könnte, erfährst du hier.

Hubertus Heil fordert Mindestlohn von bis zu 15 Euro

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine signifikante Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. Im ARD-Morgenmagazin erklärte er, dass eine entsprechende EU-Richtlinie hierfür ausschlaggebend sei. Der SPD-Politiker verwies im ARD-„Morgenmagazin“ auf eine EU-Richtlinie und erklärte, dass die Mindestlohnkommission zwar unabhängig sei, sich jedoch an die rechtlichen Vorgaben der EU halten müsse.

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Er müsse bis November der EU-Kommission berichten, ob das deutsche Recht mit der EU-Richtlinie übereinstimmt. Aus diesem Grund habe er der Mindestlohnkommission einen Brief geschickt. „Denn es geht darum, dass wir eine verlässliche Lohnuntergrenze haben, damit Menschen von der Arbeit leben können“, sagte Heil. „Davon werden übrigens sechs Millionen Menschen profitieren. Und dann wird im Jahre 2026 der Mindestlohn zwischen 14 und 15 Euro liegen.“

Vorherige Erhöhungen wurde als zu gering kritisiert

In diesem Jahr liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro. Im kommenden Jahr wird die Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen. Die Mindestlohnkommission muss bis Mitte 2025 über die Anhebung ab 2026 entscheiden. Es bleibt abzuwarten, ob die Kommission der Aufforderung von Hubertus Heil nachkommen wird.

Im Sommer 2023 kam es zu einem Streit innerhalb der Kommission: Die Arbeitgeber setzten die Erhöhungen für 2024 und 2025 gegen die Stimmen der Gewerkschafter durch, die eine stärkere Erhöhung gefordert hatten. Dies war der erste Beschluss des Gremiums, der nicht im Konsens gefasst wurde. Auch SPD-Politiker wie Hubertus Heil und Bundeskanzler Olaf Scholz übten Kritik an dieser Entscheidung.

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FDP ist gegen Mindestlohn-Erhöhung

Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zeigte sich erfreut über die Aussagen des Bundesministers. Sie betonte, dass Deutschland einen „armutsfesten Mindestlohn“ benötige. „Es ist also nur folgerichtig, dass der Arbeitsminister diese Maßgabe aus Brüssel nun beherzigt“, erklärte sie. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Gewerkschaften auf dieses Anliegen hingewiesen.

Die FDP im Bundestag übte Kritik an Heils Forderung und warf ihm vor, die Debatte über den Mindestlohn nur für eigene Vorteile nutzen zu wollen. Carl-Julius Cronenberg, Bundestagsabgeordneter der FDP, erklärte, dass Heils Vorschlag den Standort Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands weiter gefährden würde. Da Deutschland bereits die EU-Vorgaben zum Mindestlohn erfülle, werde seine Fraktion Heils Initiative nicht unterstützen.

Quelle: Tagesschau, Spiegel und Zeit Online