Im Januar 2024 wurde das Bürgergeld angehoben – zum Unmut vieler. Bürgergeld-Empfänger:innen fragen sich nun, ob die Regelsätze auch im kommenden Jahr höher ausfallen werden. Gibt es 2025 beim Bürgergeld eine Nullrunde oder gibt es mehr Geld? Dazu äußerte sich nun der Arbeitsminister Hubertus Heil. Sein Statement dürfte bei Empfänger:innen für enttäuschte Gesichter sorgen.
Hubertus Heil kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an
Für Bürgergeld-Empfänger:innen gibt es schlechte Nachrichten. Denn das Bürgergeld wird 2025 nicht angehoben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte an, dass die Sozialleistungen unverändert bleiben. Dies liegt an der leichten Erholung der deutschen Konjunktur. Im August fiel die Inflation in Deutschland auf 1,9 Prozent, den niedrigsten Wert seit drei Jahren, hauptsächlich aufgrund der gesunkenen Energiepreise.
„Auf Grundlage der aktuellen Daten und der bestehenden Regelungen wird es zum 1. Januar keine Erhöhung des Bürgergeldes geben. Das ist auch angemessen“, betonte Heil gegenüber dem Sender RTL. Der SPD-Minister betonte weiter, dass Menschen in existenzieller Not Hilfe benötigen. „Klar ist aber auch: Das ist das Existenzminimum, nicht mehr, aber auch nicht weniger“, so Heil.
Bürgergeld-Sanktionen sollen verschärft werden
Zusammen mit der Ankündigung der Nullrunde kündigte der Arbeitsminister auch strengere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger:innen an. Es sei nicht das Ziel, alle unter Verdacht der Faulheit zu stellen. Doch wer wiederholt nicht zu den vereinbarten Terminen bei den Jobcentern erscheine, müsse mit Einschränkungen rechnen, betonte der Minister.
Heil wolle zudem ein deutliches Zeichen gegen Sozialmissbrauch setzen. Deshalb sollen harte Strafen für Schwarzarbeit trotz Leistungsbezug verhängt werden. Außerdem kündigte er einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Jobcentern und der Schwarzarbeitskontrolle des Zolls an.
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