Bundesfinanzminister Lindner plant, die deutschen Steuerzahler:innen um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu entlasten. Bis 2026 sollen der Grundfreibetrag schrittweise erhöht und die Einkommensteuertarife angepasst werden. Alle Details hier.
Christian Lindner plant Milliarden-Steuerentlastungen
Wie der Spiegel berichtet, plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgrund der steigenden Inflation Steuerentlastungen. In den kommenden Jahren sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet werden. Dies soll durch eine schrittweise Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer bis 2026 geschehen, wie der FDP-Chef am Dienstag in Berlin ankündigte.
Mit dieser Maßnahme möchte Lindner die sogenannte kalte Progression ausgleichen. Diese tritt auf, wenn eine Gehaltserhöhung zwar durch die Inflation ausgeglichen wird, aber dennoch zu einer höheren Steuerbelastung führt.
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Grundfreibetrag soll rückwirkend auf 11.784 Euro angehoben werden
Lindner plant, den Grundfreibetrag der Lohn- und Einkommensteuer noch in diesem Jahr rückwirkend zum 1. Januar um 180 Euro auf 11.784 Euro anzuheben. Bis zu diesem Einkommen müssten dann keine Steuern gezahlt werden. Dadurch würden Steuerzahler:innen um zwei Milliarden Euro entlastet. Ab Januar 2025 soll der Grundfreibetrag dann um weitere 300 Euro auf 12.084 Euro steigen.
Ebenfalls soll der Tarif der Einkommensteuer verschoben werden, sodass höhere Steuersätze erst bei einem etwas höheren Einkommen als bisher wirksam werden. Dies würde laut den Plänen zu einer Steuerentlastung von acht Milliarden Euro führen.
Geplant ist auch eine weitere Anhebung des Grundfreibetrags für das Jahr 2026 um 252 Euro auf insgesamt 12.336 Euro. Zudem soll der Steuertarif erneut verschoben werden, was zu einer jährlichen Steuerentlastung von über 13,3 Milliarden Euro führen würde.
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Kritik an Lindners Plänen
Lindners Pläne stoßen innerhalb der Ampel-Koalition auf Kritik. „Vorschläge, die zweistellige Milliardenbeträge für Bund, Länder und Kommunen kosten und vor allem die Reichsten im Land entlasten, passen nicht in die Zeit“, erklärte Andreas Audretsch, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender.
Er betonte, dass die Haushaltslage äußerst schwierig sei und nun die Ukraine sowie Hilfen für die Hochwasser-Opfer im Vordergrund stehen müssten. „Die Schäden in den Flutgebieten werden weitere Kosten in Milliardenhöhe für Bund, Länder und Kommunen nach sich ziehen“, warnte Audretsch.
Der Unionsabgeordnete Sebastian Brehm (CSU) hingegen bezeichnete die Entlastung als unzureichend. Seiner Meinung nach erfülle Lindner lediglich die Mindestanforderungen, die ihm das Grundgesetz vorschreibt. „Das ist unambitioniert und kein Grund zum Feiern“, kritisierte Brehm.