Im Juli dieses Jahres wird es offenbar eine großzügige Gehaltserhöhung für die 736 Abgeordneten des Deutschen Bundestags geben. Laut Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) erhalten sie eine Rekord-Diätenerhöhung in Höhe von sechs Prozent. Damit steigt die Abgeordnetenentschädigung erstmals über 11.000 Euro. Der Bund der Steuerzahler übt Kritik an Kritik an der Rekord-Erhöhung. Alle Details.

Größte Diätenerhöhung seit 1996: Abgeordnete bekommen 635 Euro mehr

Gemäß den ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sollen die Diäten um sechs Prozent ansteigen, was einen monatlichen Zuwachs von 635,50 Euro bedeutet. Folglich würde sich die Abgeordnetenentschädigung von derzeit 10.591,70 Euro auf 11.227,20 Euro erhöhen. Seit 1996 gab es keinen vergleichbar starken Anstieg der Diäten mehr.

Die beachtliche Erhöhung wurde durch vorläufige Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Löhne im Vorjahr ermittelt. Das Statistische Bundesamt gab dies am Donnerstag mit einem Anstieg von 6,0 Prozent bekannt.

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Der Bundestag benötigt keine separate Abstimmung mehr über die Erhöhung. Es wurde zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen, dass eine automatische jährliche Anpassung der Diäten gemäß den Daten des Statistikamtes erfolgt.

Sobald Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (55, SPD) in den nächsten Wochen die entsprechende Drucksache veröffentlicht, tritt diese Anpassung in Kraft. Der Bundestag kann durchaus beschließen, auf diese Erhöhung zu verzichten, wie er es beispielsweise 2020 während der Corona-Pandemie getan hat.

Bund der Steuerzahler kritisiert Mega-Erhöhung

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, äußert sich kritisch zur Erhöhung und fordert die Abschaffung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenbezüge. Er bemängelt, dass durch diesen Automatismus keine Diskussion, Aussprache oder Erklärung seitens der Abgeordneten im Bundestag gegenüber der Bevölkerung stattfindet.

Die Abgeordneten müssen zwangsläufig über ihre eigenen Bezüge entscheiden. „Deshalb ist es besonders wichtig, dass Transparenz und eine ausführliche Begründung im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gewährleistet sind, wenn die Abgeordneten höhere Diäten für sich beschließen möchten“, stellt er fest. Ein automatischer Prozess erfüllt diese Anforderungen nicht und ist demokratisch betrachtet nicht angemessen für den Bundestag.

Quellen: Bild und Berliner Zeitung